Hochkonjunktur postfaktischer Politik?
Ein Beitrag von Christian Haugg
Otto von Bismarck beantwortete die Frage „Wo wird am meisten gelogen?“ lapidar: „Vor der Wahl, im Krieg und nach der Jagd“. Sicherlich ließe sich diese Aufzählung noch um den ein oder anderen Tatbestand erweitern – denkbar wäre eventuell bei Beerdigungen, im Bett, auf der Arbeit oder bei Ämtern.
Fakt ist aber unbestreitbar, dass gerade in Zeiten von Kampagnen vor Wahlen häufig mit unrealistischen Versprechungen um die Gunst der Wähler gebuhlt wird oder manche Protagonisten versuchen sich mit fremden Federn zu schmücken indem sie politische Errungenschaften anderer als eigene Erfolge darstellen.
Deshalb möchte ich in diesem Beitrag einmal einen etwas anderen Weg der Überzeugung beschreiten und Ihnen auszugsweise eine Zusammenschau einiger Anträge und Initiativen geben, die die FDP-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode im Gemeinderat eingebracht hat. Vielleicht erleichtert sie Ihnen Ihre Wahlentscheidung bei den kommenden Kommunalwahlen. Beurteilen Sie uns an unserem konkreten Handeln und Engagement zu ganz unterschiedlichen Themen unserer Gemeinde. Wir lassen uns gerne daran messen!
Umwelt:
- Erhalt der Würm-Auen; Schutz vor Zerstörung durch Bebauung
- Änderungen am Flächennutzungsplan: Kein Kiesabbau in Planegger Wald; keine Versiegelung von Grünflächen Im Grund und Am Klopferspitz; Erhalt des „Grünen Walls“ und des Grünstreifens in der Ortsmitte von Martinsried; durchgängiger Biotopverbund zwischen Planegg, Martinsried, Steinkirchen und Gräfelfing, Erschließung des U-Bahnhofs „Campus-Martinsried“ von Osten; Schaffung von Baugrund für Wohnungen
- Überarbeitung des gemeindlichen Energiespar-Förderungsprogramms
- Insektenfreundliche Blühwiesen in Privatgärten
- Vorläufig Stopp von Rodung und Kiesabbau im Planegger Holz „Dickwiese“
Verkehr:
- Einführung von kostenlosem öffentlichem Nahverkehr in Planegg
- Erarbeitung eines sicheren innerörtlichen Radwegenetzes
- Verbesserung der Infrastruktur für ÖPMV z.B. Wartehäuschen
- Durchgängige 30km/h-Zone in Neuriederstraße (sicherer Schulweg)
- Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsentlastung auf Germeringer Straße
- Fortführung des Lärmschutzplans entlang der DB-Trasse
- Anbindung des künftigen U-Bahnhofs in Martinsried an Buslinien (über Würmtalstraße und östl. Am Klopferspitz Straße anstatt durch Wohngebiete im Ort)
- Linienführung Bus 259 nicht durch Wohngebiet Lena-Christ/Käthe-Kollwitz Straßen
Wohnen:
- Schaffung zusätzlichen Wohnraums z.B. bei Bauvorhaben am S-Bahnhof Planegg, in zentraler Lage am Marktplatz statt Bücherdepot der Staatsbibliothek, in Mischgebieten („unten Läden – darüber Wohnungen“) statt reinen Gewerbegebieten in Ortsmitte von Martinsried
- Überarbeitung der Vergaberichtlinien für gemeindliche Wohnungen (Bevorzugung bestimmter Personengruppen z.B. Einheimische, mobilitätseingeschränkte Personen, Familien mit Kindern)
Bürgernähe:
- Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen des Gemeinderats
- „Bürgerfragestunde“ vor Sitzungen des Gemeinderats/der Ausschüsse
- Mikrofonanlage im Sitzungssaal
- Gesonderte Bürgerversammlung „Martinsried“
- Erhalt der bewährten Abfallentsorgung als „Hol-/Bringsystem“ (Tonne, Sack, Wertstoffinseln und Wertstoffhof)
Familie:
- Faires und transparentes Gebührensystem für die Kinderbetreuung in gemeindlichen Einrichtungen anstatt des bisherigen mit sprunghaftem Anstieg und ungerechten Belastungen
Freizeit
- Nutzung des Würmbad-Areals als ganzjährig zugängliche Parkanlage zur städtebaulichen Aufwertung der Ortsmitte von Planegg
- Frei verfügbare Betriebsmittelzuschüsse für Planegger Vereine
Überzeugt Sie diesen Bilanz? Falls noch nicht restlos – wir haben da noch einen Katalog an Wahlversprechen vorbereitet – natürlich nur seriöse und realistische – einzige Voraussetzung: Ihre geschätzte Unterstützung bei den anstehenden Kommunalwahlen im März 2020!